Zahlen und Fakten

Milliardeneinnahmen dank Gebühren

Der Kanton Zürich nahm 2012 2.67 Milliarden Franken an Gebühren ein, 2002 waren es noch 1.54 Milliarden Franken. Auch die Steuern sind gestiegen, aber verhältnismässig weniger als die Gebühren. So betrugen die Steuereinnahmen 2001 5.02 Milliarden Franken und 2012 6.28 Milliarden Franken.

Besonders dreist ist die Stadt Zürich: Inzwischen bezahlen dort die Bürgerinnen und Bürger mehr an Gebühren als an Steuern, nämlich 2,65 Milliarden Franken im Jahr 2012, Tendenz steigend. Der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi hat diesen März bereits angekündigt, im Rahmen des Finanzplanes das «Einnahmepotenzial» bei den Gebühren zu überprüfen. Ebenso erschreckend ist die Tatsache, dass die Stadt Zürich fast gleich viel an Gebühren einnimmt wie der Kanton mit seinen 2,67 Milliarden Franken (2012). Aber auch Winterthur nimmt mit 417 Millionen Franken mehr Gebühren ein, als Steuern. Die Einnahmen steigen auch hier kontinuierlich. Dieser Wildwuchs an Gebühren dauert jetzt schon zwanzig Jahre, und die Kreativität, neue Quellen zu finden, ist ungebremst. Es ist für Verwaltungen viel zu einfach, die Gebühren ohne Aufwand und ohne grosse Widerstände zu erhöhen. Dies muss aufhören.
 

Stopp dem Gebührenwahn

  • Hat die öffentliche Hand einen Sparauftrag, sucht sie die Lösung nur widerwillig auf der Ausgabeseite, dafür umso dreister bei den Einnahmen. 
     
  • Gebühren müssen in Zukunft - genau so wie die Steuern - einer demokratischen Kontrolle durch Parlament und Volk unterliegen.
     
  • Gebührenberechnung und -erhebung müssen transparent sein.
     
  • Gebühren sind Abgeltungen für amtliche Dienstleistungen oder die Entschädigung für die Benutzung einer öffentlichen Anlage und kein Selbstbedienungsladen für die Verwaltung.
     
  • Kostendeckungsprinzip und Verhältnismässigkeit sind strikt einzuhalten.
     
  • Quersubventionen sind zu stoppen. Es dürfen keine Gebühren überhöht werden, um Löcher in anderen Bereichen (z.B. Konkursämter) zu stopfen. mehr..
     
  • Gebühren sollen sinnvoll erhoben werden. Ein Tankstellenshop, der 24 Stunden offen hat, sollte keine Gebühr zur Kontrolle der Öffnungszeiten bezahlen müssen. mehr..
     
  • Gebühren werden zur Umgehung von Steuererhöhungen erhoben. Steuererhöhungen sind zwar nur im Notfall vorzunehmen, haben aber im Gegensatz zu Gebühren, die alle, ob reich oder arm, gleich hart treffen, durch die Progression eine eingebaute Sozialkomponente.
     
  • Gebühren werden bis jetzt immer nur nach oben angepasst und nie nach unten.

 

Die Lösung

  • Mit den Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» sollen die Gebührenerhebung demokratisch und die Höhe von Gebühren durch konkrete Vorgaben transparent werden.
     
  • Mit einem Gebührenkatalog, welcher vom Parlament zu Beginn einer Legislatur genehmigt werden muss, wird dieses Ziel erreicht.
     
  • Aus gesetzgeberischen Gründen braucht es zwei Initiativen, welche zum einen die Kantonsverfassung (Anpassen der Grundsätze) und das Gemeindegesetz des Kantons Zürich (für alle kommunalen Gebühren) betreffen.
     
  • Ziel ist es, diese unkontrollierte Geldquelle des Staates zu unterbinden.

Lanciert wurden die Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» vom Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV und vom Hauseigentümerverband des Kantons Zürich. Wir sind uns bewusst, dass wir bei denen, welche sich über Gebühren schnell und erfolgreich finanzieren konnten, auf grossen Widerstand stossen werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sind aber umsetzbar und griffig und – sie sind vor allem fair. Schliessen wir also die Selbstbedienungsläden der Kommunen und des Kantons.