Medienmitteilungen

14. Juni 2015

Gebühreninitiativen: Mehrwert nicht erkannt 
Das Initiativkomitee nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass die Zürcherinnen und Zürcher mit ihrem Nein zu den beiden Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» die Chance verpasst haben, direktdemokratische Mitsprache und Transparenz im Gebührenwesen einzufordern. Das Initiativkomitee interpretiert das heutige Nein aber nicht als generelles Nein zu fairen Gebühren. Die Gemeindeexekutiven und der Regierungsrat sind nun angehalten, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzuhalten und ihre Gebühren regelmässig zu überprüfen. mehr 

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20. Mai 2015

Die Initiativen «JA zu fairen Gebühren» sind eine Chance für faire und transparente Gebühren

Nach der gestrigen Medienkonferenz mit Vertretern der Zürcher Kantonsregierung und weiteren Exekutiv-Vertretern, sind die Initianten von «JA zu fairen Gebühren» heute nun ihrerseits vor die Medien getreten. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer transparenten Gebührenfestlegung mit demokratischer Kontrolle durch das Volk. mehr

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15. Mai 2015

Mit Steuergeldern die demokratische Mitsprache verhindern

Einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten mobilisieren mit Steuergeldern gegen die Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren». Öffentliche Gelder haben in einem Abstimmungskampf nichts verloren. Deshalb greifen die Initianten nun zum rechtlichen Mittel der Stimmrechtsbeschwerde.. mehr

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 19. Dezember

Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren“: Initianten kritisieren Gemeindereferendum

81 Zürcher Gemeinden haben das Referendum gegen die Initiative «JA zu fairen Gebühren» eingereicht. Dieses ist allerdings rechtlich unnötig, weil das Kantonsratsreferendum bereits vor drei Monaten zustande gekommen ist. Die Initianten aus den Reihen des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des HEV Kanton Zürich kritisieren dieses Vorgehen folgerichtig als reine Propagandaaktion.. mehr

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8. September 2014

Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ – Initiativkomitee erfreut über das Ja des Kantonsrats

Das Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich HEV, zeigt sich über die Zustimmung des Kantonsrats zu den beiden Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ hoch erfreut. Der Entscheid zeigt, dass das Anliegen, wonach Gebühren künftig in letzter Instanz vom Souverän festgesetzt werden sollen, Mehrheitsfähig ist. Das Initiativkomitee ist daher zuversichtlich, dass nun auch das Zürcher Stimmvolk dem Volksbegehren im kommenden Frühjahr zustimmen wird.. mehr

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10. Juli 2014

Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ – Initiativkomitee enttäuscht über Kommissionsbeschluss

Das Initiativkomitee „Ja zu fairen Gebühren“, bestehend aus Vertretern des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich HEV, ist enttäuscht über die Ablehnung der beiden Volksinitiativen durch die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden. Die knappe Ablehnung zeigt aber, dass das Anliegen, wonach Gebühren künftig in letzter Instanz vom Souverän festgesetzt werden sollen, auf breite Zustimmung stösst. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass sowohl der Kantonsrat als auch das Zürcher Stimmvolk der Initiative zustimmen werden.. mehr

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4. April 2013

Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ sind zustande gekommen

Wie die kantonale Justizdirektion heute mitgeteilt hat, sind die beiden kantonalen Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton“ und „Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden“ zustande gekommen. Das Initiativkomitee ist über diese Nachricht höchst erfreut.. mehr

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23. Januar 2013

Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ – Unterschriften heute eingereicht

Heute Mittwoch haben Vertreter des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich die Unterschriften zu den beiden Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ bei der Staatskanzlei eingereicht. Über einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist wurde dabei die benötigte Anzahl von 6‘000 Unterschriften um beinahe 50 Prozent übertroffen: Zusammen konnten die beiden Verbände rund 8‘900 Unterschriften sammeln. Ein grosser Erfolg, der einmal mehr die Dringlichkeit des Themas „Senkung von Gebühren und Abgaben“ aufzeigt.. mehr

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31. August 2012

KGV und HEV Kanton Zürich lancieren kantonale Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren“ – Unterschriftensammlung beginnt heute

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV und der Hauseigentümerverband Kanton Zürich lancieren heute gemeinsam die kantonalen Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“. Ziel des Volksbegehrens ist es, die stetig ansteigende Gebührenflut einzudämmen, die insbesondere das Gewerbe und die Hauseigentümer belastet. Aus formellen Gründen sind zwei Initiativen parallel lanciert worden – eine zur Änderung der Kantonsverfassung und eine zur Änderung des Gemeindegesetzes.. mehr

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