Was gibt es Neues?

Gebühreninitiativen: Mehrwert nicht erkannt 
Das Initiativkomitee nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass die Zürcherinnen und Zürcher mit ihrem Nein zu den beiden Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» die Chance verpasst haben, direktdemokratische Mitsprache und Transparenz im Gebührenwesen einzufordern. Das Initiativkomitee interpretiert das heutige Nein aber nicht als generelles Nein zu fairen Gebühren. Die Gemeindeexekutiven und der Regierungsrat sind nun angehalten, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzuhalten und ihre Gebühren regelmässig zu überprüfen.  Zur Medienmitteilung


Zu viel Geld von Senioren verlangt

Die Stadt Winterthur setzt ihre neuen Betreuungstaxen für die Alterszentren nicht in Kraft. Laut einem Gerichtsurteil verletzen diese das Prinzip, damit keinen Gewinn zu erzielen. Mehr
 

Transparenz in den Gebührendschungel
Gebühren sollen demokratisch kontrolliert werden: Das verlangt die Zürcher Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren» – und das liegt auch im Sinn der Gemeinden. Kommentar von Thomas Ribi. Mehr
 

NZZ empfiehlt Annahme
Alle staatlichen Gebühren sollen auf Gesetzesstufe geregelt und vom Volk oder vom Parlament alle vier Jahre genehmigt werden. Die beiden Initiativen regeln diese Änderung auf kantonaler und auf kommunaler Ebene. Die NZZ empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen. Mehr
 

Transparenz statt Wirrwarr - Die Initianten kontern
Die Initianten der Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren» fahren schweres Geschütz auf für ihre Vorlage. Mehr
 

Die Initiativen «JA zu fairen Gebühren» sind eine Chance für faire und transparente Gebühren
Nach der gestrigen Medienkonferenz mit Vertretern der Zürcher Kantonsregierung und weiteren Exekutiv-Vertretern, sind die Initianten von «JA zu fairen Gebühren» heute nun ihrerseits vor die Medien getreten. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer transparenten Gebührenfestlegung mit demokratischer Kontrolle durch das Volk. Zur Medienmitteilung
 

«Uns droht Chaos!» - «Ihr baut Angstburgen!»
Die Volksinitiative «Für faire Gebühren» entzweit selbst Gemeindepräsidenten wie Martin Farner und Wilfried Ott, die sich ansonsten politisch nahestehen. Das Begehren verlangt, dass die Bürger alle vier Jahre über die Gebühren abstimmen. Mehr

 

Podium zu den Volksinitiativen "JA zu fairen Gebühren"

 

Das Zürcher Gebührenwesen soll fair und transparent sein!
Als Bürger zahlen wir ein Leben lang Gebühren. Jährlich spült es so rund 7 Milliarden Franken in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Und die Gebühren steigen unkontrolliert und ungebremst. Mehr

 

Kein Steuergeld für Kampagnen
Gebühren-Kampf vor Gericht. Der Abstimmungskampf zu den Gebühren-Initiativen beschäftigt nun auch das Gericht. Die Initianten gehen mit einer Stimmrechtsbeschwerde gegen das Komitee der Gemeinden vor. Mehr


Initianten reichen Stimmrechtsbeschwerde ein
Einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten mobilisieren mit Steuergeldern gegen die Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren». Öffentliche Gelder haben in einem Abstimmungskampf nichts verloren. Deshalb greifen die Initianten nun zum rechtlichen Mittel der Stimmrechtsbeschwerde. Zur Medienmitteilung

 

Schluss mit Behördenwillkür - JA zu fairen Gebühren!
Eine Baubewilligung für ein Haus kostet in der Stadt Zürich 20-mal mehr als in der Stadt Genf. Wie erklärt die Stadt Zürich diesen Unterschied? Arbeiten die Genfer so viel effizienter als die Zürcher Behörden? Auf diese und ähnliche Fragen zu Gebühren gibt es keine Antwort. mehr

 

Rutschmann: «Die Gebühren sind für die Gewerbler schon lange ein Ärgernis»
Künftig soll das Volk über die Höhe der Gebühren bestimmen. Hans Rutschmann, Präsident des Zürcher Gewerbeverbandes, sagt, warum das nötig ist. Zum Interview

 

Kampagne mit Steuergeldern: Das Gegenkomitee bewegt sich juristisch auf dünnem Eis
Einige Gemeindepräsidenten kämpfen im Komitee Zürcher Gemeinden gegen die Gebühreninitiativen. Pikant: Die Gemeindepräsidenten finanzieren ihre Kampagne mit Steuergeldern. Aus Sicht des Experten, Anwalt Gion-Andri Decurtins, bewegt sich das Komitee Zürcher Gemeinden damit «juristisch auf dünnem Eis». Auch das Komitee «JA zu fairen Gebühren» ist der Ansicht, dass das Verhalten des Gegenkomitees inakzeptabel ist! Es kann nicht sein, dass Gemeindepräsidenten mit Steuergeldern verhindern wollen, dass das Volk bei Gebühren mitreden kann! Mehr
 

Komitee „JA zu fairen Gebühren“ lanciert Abstimmungskampf
Genug gerupft – mehr Demokratie und Transparenz! Dieses Ziel haben die kantonalen Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren», welche am 14. Juni zur Abstimmung kommen. Heute sind die Initianten vom Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV und HEV Kanton Zürich vor die Medien getreten und haben den Abstimmungskampf lanciert. Begleitet wurde der Kampagnenauftakt von einer Kundgebung mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft Download Medienmitteilung

 

«Immer höhere Abgaben für Unternehmen»
Peter Uhlmann, Geschäftsleitung «Optimo Service» und SVP-Kantonsrat, will die höheren Abgaben und Gebühren für kleine und mittlere Unternehmen bekämpfen. Zum Interview

 

Gebühren kontrollieren = Freiheit erhöhen
Ich stimme Ja zu den Initiativen für faire Gebühren des Hauseigentümerverbandes HEV und des Gewerbeverband KGV. Weshalb? Mehr

 

Gebührenchaos in Winterthur
Seit dem 1. Januar 2015 hat die Stadt Winterthur ohne Begründung und ohne einen Mehrwert zu leisten die Gebühren für das Gewerbe massiv erhöht. So sind die Bewilligungsgebühren für verlängerte Öffnungszeiten und für Festwirtschaftspatente bis zu drei Mal höher als noch 2014. Hinzu kommt, dass die Behörden zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Anlässen unterscheiden, ohne über eine genaue Definition zu verfügen, welche Anlässe gemeinnütziger Natur sind. Diese Ungleichbehandlung nennt man Willkür und das muss dringend gestoppt werden. Mehr

 

Preisüberwacher kritisiert überzogene Gebühren 
Der Preisüberwacher Stefan Meierhans äussert sich in seiner Kolumne „M.Prix“ im Blick am Abend (30. März 2015) über das Zürcher Gebührenwesen:

„Auch die öffentliche Hand muss sehen, dass sie uns nicht durch überzogene Gebühren in Rücklage bringt. Gebühren dienen generell dazu, eine Dienstleistung der öffentlichen Hand abzugelten. Gewinne sind nicht erwünscht! Es gibt sie trotzdem. Ich habe das vielfach aufgezeigt und Gebührensenkungen empfohlen. Freude herrscht: Der Zürcher Kantonsrat hat die Notwendigkeit bescheidener Gebühren ebenfalls gesehen. Er entschied, dass statt 1,5 Promille des Kaufpreises künftig Immobilienkäufer nur noch 1 Promille des Kaufpreises für den Grundbucheintrag zahlen müssen.“
Zur Kolumne von Stefan Meierhans

Gut geölte Geldmaschinen ausbremsen

 Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich, über die Abstimmungen vom 14. Juni, Zürcher Wirtschaft vom 12. März 2015. Mehr

 

Auch der Kantonsrat findet: Gebühren sollen sinken!

 Die Grundbuchgebühren sollen im Kanton Zürich weiter gesenkt werden. Nach der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat auch der Kantonsrat in erster Lesung entschieden, eine Parlamentarische Initiative von SVP; FDP und CVP zu unterstützen. Die Initiative verlangt, dass die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5 auf 1 Promille reduziert werden. Mehr

Zum Entscheid der WAK

 

"Wir wollen die Gebühren nicht abschaffen"

Offener Brief an die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten mit klärenden Worten zum Gemeindereferendum gegen "JA zu fairen Gebühren" von Hans Egloff und Hans Rutschmann, Mitglieder des Initiativkomitees. Mehr

 

Der Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" zur Annahme.

 Zum Entscheid des Kantonsrats vom 8. September 2014. Mehr