Amtlicher Gebührenwahnsinn in Zürich

Folgende drei Beispiele stehen symptomatisch für den Gebührenwahn der Behörden:


Haus zum Rüden bezahlt für Schriftzug am Haus

Schriftzug gebührenpflichtig, Blumenkisten gratis Schriftzug gebührenpflichtig, Blumenkisten gratis

Das Haus zum Rüden, der Sitz der Gesellschaft zur Constaffel (historisch die Vereinigung von Zürichs Adligen), wurde 2010 renoviert. Dazu gehört auch ein neuer Schriftzug an der Fassade, der auf Restaurant und Bar hinweist. Dieser ragt drei Zentimeter von der Wand ins Freie – in die sogenannte öffentliche Luftsäule. Das Hochbaudepartement der Stadt verlangt für Gegenstände, die permanent die öffentliche Luftsäule zu privaten Zwecken nutzen, eine Bewilligung sowie eine Gebühr. Für die Eigentümer des Haus zum Rüden bedeutet dies einen Betrag von jährlich 214 Franken. Dagegen sind Blumentöpfe, die temporär einen Sims zieren, unentgeltlich. Genehmigungspflichtig sind nicht nur Megaposter, Gebäudebeschriftungen und Reklameanlagen, sondern auch Klebefolien, die von aussen an Schaufenstern angebracht sind – auch sie beanspruchen die öffentliche Luftsäule. Der öffentliche Grund gehört allen. Wer ihn übermässig für seine privaten Zwecke nutzt, muss dafür bezahlen. - Quelle: Tagesanzeiger, 31.10.2011


Gebührenärger wegen Nachtfahrverbot

Zufahrt nur mit Bewilligung - auch für Anwohner Zufahrt nur mit Bewilligung - auch für Anwohner

Seit dem 2. Dezember dürfen keine Autofahrer mehr ohne Bewilligung in ein bestimmtes Quartier im Kreis 5 fahren. Anwohner, die über ein Auto verfügen, benötigen für die Zufahrt neu eine kostenpflichtige Spezialbewilligung. 30 Franken pro Jahr muss berappen, wer auch zukünftig des Nachts mit seinem Auto bis zu seinem Haus gelangen möchte – die ohnehin zu beziehende Parkkarte für die blaue Zone (300 Franken pro Jahr) reicht nicht als Bewilligung. Die Stadtverwaltung rechtfertigt die Gebühr mit Porto, Druckkosten und dem zeitlichen Aufwand von 15 bis 20 Minuten für das Ausstellen der Bewilligung. Quelle: Zürcher Wirtschaft, 13.02.14


24h-bp-Tankstellenshop

Ein bp-Tankstellenshop, der 24 Stunden geöffnet hat, staunte nicht schlecht, als ihn ein Brief der Volkswirtschaftsdirektion erreichte. Darin wurde er zur Entrichtung einer Gebühr für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten aufgefordert. Denn gemäss der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz ist die Volkswirtschaftsdirektion für den Vollzug zuständig. Gemäss der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden kann für die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kontrollfunktionen eine Gebühr zwischen 25 – 1‘500 Franken verrechnet werden. Obwohl die Tankstelle 24 Stunden geöffnet hat und keinem Verbot der Ladenöffnung unterstellt ist, muss sie eine Gebühr von 1‘500 Franken (max. Gebühr) an die Gemeinde bezahlen.


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