Zur Kasse, bitte!

Gebühren von der Wiege bis zur Bahre (Beobachter 5/2014)

Wir zahlen Zehntausende von Franken Gebühren für alles Mögliche – vor der Geburt bis zum Tod. Und es wird immer noch mehr: Gemeinden und Kantone können die Tarife willkürlich erhöhen.

Bei Geburt sind alle gleich, heisst es. Aber sicher nicht im Gebührenland Schweiz! Wenn ein Baby in Basel oder Altdorf zur Welt kommt, kostet das Ausstellen der Geburtsurkunde 30 Franken. In Freiburg müssen für den gleichen amtlichen Vorgang 33 Franken abgeliefert werden. Zwar gelten im Zivilstandswesen landesweit Einheitstarife, aber es gibt, gut föderalistisch, Interpretationsspielraum. So können nach Gutdünken zum Beispiel «die Kosten für das Porto oder für die Hülle zur Aufbewahrung der Urkunde» draufgeschlagen werden, steht in der Verordnung. Je nach Ort variieren die Kosten für genau die gleiche Dienstleistung teils enorm. «Wenn die Transparenz fehlt, wird das Gebührenwesen vom Staat als Einnahmekanal missbraucht», so der St. Galler Ökonom Franz Jaeger.

Eine aktuelle Erhebung des Beobachters bestätigt die Vermutung: Der Wildwuchs hält an. Drastisch ist das Gebührengefälle etwa bei den Kinderhorten. Der Tarif für die Betreuung eines Zweitklässlers an wöchentlich zwei Tagen beträgt in Zug 836 Franken pro Schuljahr. Am oberen Ende der Skala steht die Stadt Luzern. Hier zieht die exakt gleiche Dienstleistung eine mehr als sechsmal so hohe Rechnung nach sich – 5254 Franken.
Besonders üppig wuchert der Gebührendschungel, wenn eine Liegenschaft den Eigentümer wechselt. Pech hat wiederum der Freiburger, der schon als Kleinkind ein Supplément für den Geburtsschein bezahlen muss. Hat er es in seinem Leben zu einem Ein-Millionen-Haus gebracht, schenkt es nun so richtig ein: Für Handänderung und Beurkundung sacken die involvierten Ämter und der Notar 33 705 Franken ein. Im nahen Bern käme er bei der gleichen Konstellation mit 22 485 Franken davon.

«Es ist höchst bedenklich, wenn so viel Geld ohne demokratische Legitimation eingetrieben wird», kritisiert Gebührenfachmann Franz Jaeger. Der Anreiz, sich über Gebühren Mittel zu beschaffen, sei in Zeiten leerer Kassen umso grösser. Im Wallis teilte der Staatsrat Anfang Februar freimütig mit, dass durch die Tariferhöhung von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zusätzliche 2.5 Millionen Franken eingenommen werden sollen. Bei gleichbleibenden Dienstleistungen, versteht sich.

«Ich bin schockiert über das Ausmass und die Selbstverständlichkeit, mit der man Gebühren erhöht» sagt Stefan Meierhans, Preisüberwacher. Faktisch wird die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips, nach dem die Abgabe grundsätzlich nur dem effektiven Aufwand der Behörden entsprechen darf, nur kontrolliert, wenn ein Bürger eine Verfügung vor Gericht anficht. Dass das nur wenige auf sich nehmen hat damit zu tun, dass es in den meisten Fällen nur um Kleinbeträge unter 1‘000 Franken geht. Doch Kleinvieh macht auch Mist.

Ein ungesundes Verhältnis, findet Hans Egloff, SVP Nationalrat und Präsident des Zürcher Hauseigentümerverbands HEV. «Die wachsende Höhe und Menge der Gebühren rührt daher, dass es an der Kontrolle mangelt», sagt er. Ein Entrinnen gibt es nicht. Selbst wenn das Leben zu Ende ist, greift Vater Staat noch einmal zu. Mit beiden Händen tut er das im Baselbiet. So kostet in Liestal eine Erdbestattung 2‘100 Franken, eine Kremation gar 3‘100 Franken – mit die höchsten Tarife der Beobachter-Erhebung. Unser so arg geschröpfte Einwohner aus Freiburg darf für ganze 70 Franken abtreten. Und in Basel-Stadt wird gar zum Nulltarif beerdigt. Dass beim Tod alle gleich sein sollen, gilt also schon lange nicht mehr. Am wenigsten im Gebührenland Schweiz.